Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel der Deutschen Post AG (AGB)
 
Die Deutsche Post AG (Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail:   service-shop@deutschepost.de) ist Betreiber des "Shops der Deutschen Post" (nachfolgend "Shop"). Hier werden sowohl eigene Produkte als auch Produkte Dritter über die Webseite http://www.deutschepost.de/shop sowie mittels Versandkatalog vertrieben. Diese AGB gliedern sich in 3 Teile, nämlich
a) Teil I: Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen sowie Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice
b) Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Versandhandel
b) Teil III: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)

Teil I. Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen sowie Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice

1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für Weisungen des Empfängers von Postsendungen (nachfolgend "Auftraggeber") zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. Hierbei handelt es sich um Sendungen, die die Deutsche Post im Auftrag des Absenders befördert und an den Auftraggeber als Empfänger abliefert.
(2) Soweit durch diese Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Absender Anwendung. Im Übrigen gelten auch für die Nachsendung und Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) und für die Nachsendung in das Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Für die Nachsendung von Paketen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten und können außerdem im Internet unter   www.deutschepost.de/agb bzw.   https://www.dhl.de/privatkunden/agb abgerufen werden. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).

2 Leistungen der Deutschen Post

(1) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers ändert die Deutsche Post den vom Absender angegebenen Bestimmungsort der Sendung im Rahmen des einseitigen Verfügungsrechts des Empfängers nach § 418 Absatz 2 HGB in den von ihm bezeichneten Bestimmungsort (Nachsendung). Dies gilt nicht, wenn der Absender durch eine besondere Weisung (Vorausverfügung) etwas anderes bestimmt hat.
Ausgenommen von der Nachsendung im Inland sind Dialogpost ohne Umhüllung und Express-Sendungen. Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Postvertriebsstücke (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine), nachfolgend "Pressepost", sind generell von der Nachsendung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist ferner die Nachsendung in das Ausland von Dialogpost, Warensendungen, Werbeantworten, Pressepost, Briefen mit den Zusatzleistungen Nachnahme und Wert, PostIdent sowie Paketen, Päckchen, DHL INFOPOST und Express-Sendungen.
In das In- und Ausland wird Pressepost ausnahmsweise nachgesandt, wenn sie als Streifbandzeitung versandt wird.
Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen werden nur aufgrund besonderer Weisung (Vorausverfügung) des Absenders, nur im Inland und nur bei umzugsbedingter Abwesenheit des Empfängers bzw. bei Betreuung oder Insolvenz (Nachsendung wegen Sonstiges) nachgesandt.

(2) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers liefert die Deutsche Post die für ihn bestimmten Sendungen im Rahmen seines Verfügungsrechts nach § 418 Absatz 2 HGB frühestens zum vereinbarten Termin unter der vom Absender auf der jeweiligen Sendung angegebenen Anschrift an den Auftraggeber ab (Lagerung).
Ausgenommen von der Lagerung sind Pakete, Päckchen, DHL INFOPOST, Blindensendungen Schwer und Express-Sendungen sowie Briefsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme und Einschreiben (außer Einschreiben Einwurf), Postzustellungsaufträge und PostIdent.

3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird der Deutschen Post alle zur Berücksichtigung seiner Weisungen (Nachsendung oder Lagerung) erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Vordruck, bzw. bei der Beauftragung über das Internet den Online-Auftrag, vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall versichert der Auftraggeber, zu den Weisungen bevollmächtigt zu sein.
(2) Der Auftraggeber wird seine Weisungen rechtzeitig an das Auftragszentrum der Deutschen Post übermitteln. Bei der Online-Beauftragung erfolgt die Übersendung elektronisch durch Betätigung des Absendebuttons. Die Deutsche Post kann die Weisungen frühestens 3 (drei) Werktage nach deren Zugang beim Auftragszentrum berücksichtigen.
(3) Der Auftraggeber teilt Korrekturen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung seiner Weisungen auswirken, dem Auftragszentrum der Deutschen Post unverzüglich unter der Service-Telefonnummer 0228 4333112 (Mo. bis Fr. 08:00 - 18:00, Sa. 8:00-14:00 Uhr, außer an bundeseinheitlichen Feiertagen) oder über die E-Mail-Adresse   service-shop@deutschepost.de mit. Änderungen und der Widerruf von Weisungen können frühestens 3 Werktage nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt werden.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine eindeutige Beanschriftung seines Hausbriefkastens oder informiert die Deutsche Post in anderer Weise von seiner neuen Anschrift, damit die Sendungen unter der von ihm angegebenen Nachsendeanschrift von der Deutschen Post zugestellt werden können.
(5) Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nicht zu. Er kann seine Weisung zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen nicht widerrufen.

4 Preise

(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist. Der Auftraggeber und die Deutsche Post vereinbaren die für die jeweilige Leistung der Deutschen Post angegebenen Preise als die in § 418 Abs. 2 HGB geregelte angemessene Vergütung. Der Auftraggeber hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Pakete und Päckchen werden bei der Nachsendung nur gegen Einzug des in den Service-Informationen angegebenen zusätzlichen stückbezogenen Entgelts an den Auftraggeber abgeliefert. Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland werden weitere Entgelte bei der Ablieferung erhoben. Das Entgelt für die Nachsendung von Paketen und Päckchen ist auch dann zu entrichten, wenn und soweit die Ablieferung aus Gründen scheitert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies gilt zum Beispiel im Falle der Annahmeverweigerung oder im Falle des Unterlassens der Abholung von unzustellbaren Sendungen aus Filialen und Agenturen der Deutschen Post trotz Benachrichtigung des Auftraggebers über die dortige Lagerung.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.

5 Haftung

(1) Die Haftung der Deutschen Post und des Auftraggebers bestimmen sich für die Nachsendung und Lagerung jeweils nach Ziffer 6 der in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Deutschen Post und/oder von ihr beauftragten Dritten aufgrund der Verletzung der in Ziffer 3 genannten Pflichten des Auftraggebers entstehen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche stellt der Auftraggeber die Deutsche Post und Dritte, die Rechte von der Deutschen Post herleiten, insoweit von den gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.

6 Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice

Damit Ihnen auch andere Postdienstleister als die Deutsche Post Sendungen nachsenden können, leiten wir Ihre Adressdaten an diese weiter, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 1).
Damit möglichst viele zukünftige Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten, dürfen auch andere Postdienstleister Ihre Anschriftenänderung an Absender weiterleiten, die an Ihre alte Adresse geschrieben haben, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 2, nur relevant bei Nachsendung wg. Umzug).

Falls Sie im Rahmen Ihres Auftrags den Service der Adressaktualisierung ("Umzugsmitteilung") nicht ausgewählt haben, brauchen Sie das Widerspruchsrecht 2 nicht ausüben, da dieses bereits automatisch ausgeübt worden ist.

Möchten Sie oder Mitglieder Ihres Haushaltes eines der Widerspruchsrechte ausüben, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff "Widerspruch Nachsendeservice" an die Adresse   service-shop@deutschepost.de unter Angabe Ihrer Auftragsnummer (beginnt mit "U") sowie der betroffenen Personen.
Bitte geben Sie je Person an, ob Sie Widerspruchsrecht 1, Widerspruchsrecht 2 oder beide Widerspruchsrechte ausüben möchten.
Sollte sich Ihre Bestellung noch in Bearbeitung befinden, geben Sie bitte statt der Auftragsnummer die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bestellnummer des Shops an (beginnt mit "3").

Stand: 24.05.2018

Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Versandhandel

1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend "Deutsche Post") mit dem Käufer (nachfolgend "Kunde") über den Versand von physischen und digitalen Waren (nachfolgend "Waren") der Deutschen Post.
(2) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten für
  • die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Freimachung von Päckchen, Paketen und Maxitransporten mit Freimachungsmarken die "Bedingungen für die Nutzung der DHL Online Frankierung" (https://www.dhl.de/privatkunden/agb) und
  • die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Freimachung von Briefsendungen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen PORTOKASSE und INTERNETMARKE" (https://www.deutschepost.de/internetmarke-agb)
.
(3) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf Beförderungsverträge. Die Beförderung von Sendungen erfolgt zu den dafür jeweils geltenden Bedingungen der Deutschen Post AG bzw. den mit ihr verbundenen Unternehmen. (4) Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

2 Vertragsschluss

Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Erwerb von Waren aus dem Shop ab. Die Deutsche Post kann den Eingang der Bestellung mit Übersendung einer Eingangsbestätigung bestätigen. Soweit die Deutsche Post eine Eingangsbestätigung übersendet, stellt diese noch nicht die Annahme des Angebots durch die Deutsche Post dar. Der Vertrag über die bestellte Ware kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Deutsche Post zustande. Die Deutsche Post kann die Annahme entweder mit Übersendung der Ware oder mit Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Werktagen erklären.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die bestellte Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter   https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


4 Verfügbarkeit

(1) Sollte eine Ware, im Einzelbezug oder Abonnement, nicht lieferbar sein, wird der Kunde vor Annahme seiner Bestellung durch die Deutsche Post über die Nichtverfügbarkeit informiert und es wird ihm möglichst ein preislich und qualitativ gleichwertiger Ersatzartikel angeboten.
(2) Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.

5 Lieferung

(1) Die Deutsche Post trägt für Bestellungen über 20 Euro Warenwert die Versandkosten. Bei Warenbestellungen unter 20 Euro berechnet die Deutsche Post eine Versandkostenpauschale in der auf der Bestellung angegebenen Höhe. Für einzelne Leistungen und beim Einsatz bestimmter Zahlungsmöglichkeiten können abweichende Regelungen gelten, auf die im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen wird.
(2) Waren im Abonnement werden zu den bei der jeweiligen Ware angegebenen Zeiträumen zugesandt. Abonnierte Produkte werden in der Regel so frühzeitig versandt, dass sie der Kunde im angegebenen Zeitraum erhält. Eine Gewähr für die rechtzeitige Zustellung wird nicht übernommen.
(3) Der Versand von Warenbestellungen erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden.

6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an den jeweiligen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, jeweils bis zu deren endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

7 Preise und Abrechnung

(1) Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist. Der Kunde hat die für die Leistungen der Deutschen Post vereinbarten Entgelte mit einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Die Deutsche Post stellt eine Rechnung über die bestellten Waren an den Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.

8 Vertragsdauer und Kündigung von Abonnementverträgen

(1) Abonnement-Verträge gelten für unbestimmte Zeit.
(2) Abonnement-Verträge können - mit Ausnahme von Verträgen nach Abs. (3) - von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail, EPOSTBRIEF) gekündigt werden.
(3) Abonnements im Rahmen der Freundschaftswerbung können innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit nicht ordentlich gekündigt werden.
(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund, ggf. auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist oder wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.

9 Mängelansprüche

(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 10 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail, EPOSTBRIEF) angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

11 Verjährung

(1) Vertragliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen abweichend von Absatz (1) Satz 1 in einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 10 Absatz (2) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post zumindest in Textform.
(2) Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

13 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die Daten werden zur Vertragsabwicklung und zur postalischen Unterbreitung von Angeboten verwendet. Der Nutzung zur postalischen Werbung können Sie bei der Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Str. 15, 92637 Weiden oder unter service-shop@deutschepost.de widersprechen. Auf der Homepage http://www.deutschepost.de/shop können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link "Datenschutz" jederzeit eingesehen werden.
Die Deutsche Post behält sich vor, in den Fällen, in denen sie in Vorleistung geht, z.B. bei Kauf auf Rechnung, zum Zweck der Bonitätsprüfung den Namen, den Vornamen sowie die vollständige Anschrift des Kunden an die Auskunfteien "infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden" bzw. "Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 10 15 53, 41415 Neuss, Hausanschrift: Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss" zu übermitteln. Die Deutsche Post wird der Auskunftei gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. F DSGVO auch Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung eines Vertragsverhältnisses übermitteln.

14 Sonstige Regelungen

(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich in Textform unter der in Ziffer 3 Absatz (1) angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post AG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Warenversand ist Bonn.
(5) Änderungen der vorliegenden AGB für den Versandhandel der Deutschen Post AG werden dem Kunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail, EPOSTBRIEF) innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

Stand: 24.05.2018

Teil III. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)

1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail:  impressum.brief@deutschepost.de, nachfolgend "Deutsche Post", über die entgeltliche Nutzung (Miete) von Postfächern durch Empfänger für die für sie bestimmten Briefsendungen, nachfolgend "Hauptnutzer".
(2) Rechte und Pflichten der Parteien, die die Beförderung und Zustellung einzelner Sendungen in das vermietete Postfach betreffen, sind nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten bei Inlandssendungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL und bei Sendungen aus dem Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF INTERNATIONAL in der jeweils aktuellen Fassung.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

2 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Hauptnutzers und die anschließende Annahme durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens.

3 Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1) Die Deutsche Post überlässt dem Hauptnutzer ein Postfach mit einem mechanischen oder elektronischen Schloss (z.B. Schlüssel, Codekarte etc.), das ausschließlich zur Aufnahme der für ihn und eventuelle Mitnutzer (vgl. Ziffer 4 (6)) bestimmten Sendungen dient.
(2) Die Deutsche Post vergibt für die Dauer des Vertrags für das Postfach eine individuelle Postfachanschrift.
(3) Die Deutsche Post legt alle für den Hauptnutzer und die Mitnutzer (Abschnitt 4, Abs. 6) als Empfänger bestimmten Briefsendungen, PRESSESENDUNGEN, POSTVERTRIEBSSTÜCKE, STREIFBANDZEITUNGEN und Zahlungsanweisungen in das Postfach ein. In der Regel werden auch die mit der zustellfähigen Hausanschrift des Hauptnutzers oder Mitnutzers versehenen Sendungen in das Postfach eingelegt. Die Deutsche Post behält sich vor, Briefsendungen mit der Hausanschrift an die Hausanschrift zuzustellen. Der Hauptnutzer und die Mitnutzer erklären sich mit der Einrichtung des Postfachs damit einverstanden, dass auch un- oder teiladressierte Werbepost in das Postfach eingelegt werden kann.
(4) Briefsendungen, die nur gegen Empfangsbestätigung ausgeliefert werden, wie z. B. Einschreiben, werden am Ausgabeschalter des Postfachs gegen Vorlage des Auslieferungsbelegs an den Empfänger oder Mitnutzer ausgehändigt. Als Empfangsberechtigungsnachweis genügt in der Regel die Vorlage des Postfachschlüssels. Die Deutsche Post kann weitere Nachweise verlangen.
(5) Postzustellungsaufträge, Briefsendungen mit der Zusatzleistung EIGENHÄNDIG, DHL-Pakete, Telegramme, Express-Sendungen, DHL-Päckchen und DHL Infopost Sendungen sowie Blindensendungen Schwer werden nicht in das Postfach, sondern unter der Hausanschrift zugestellt.
(6) Die Deutsche Post ist berechtigt, in das Postfach eingelegte Sendungen im Falle der Kündigung nach Ziffer 7 (3) an die Absender zurückzuschicken.
(7) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Stückzahl der eingehenden Sendungen für eigene Zwecke zu erheben und festzuhalten. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

4 Rechte und Pflichten des Hauptnutzers

(1) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post seine zustellfähige Hausanschrift im Inland mitzuteilen.
(2) Der Hauptnutzer sorgt dafür, dass die an ihn gerichteten Sendungen mit der Postfachanschrift versehen sind.
(3) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, das Postfach entsprechend seinem individuellen Sendungsaufkommen so häufig zu leeren, dass eine Überfüllung vermieden wird. Das Postfach muss aber mindestens alle 7 Werktage geleert werden. Von der Deutschen Post fehlsortierte Sendungen sind vom Hauptnutzer nach jeder Leerung sofort am Rückgabefach/Ausgabeschalter zurückzugeben.
(4) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post den Verlust von Postfachschlüsseln sofort mitzuteilen. Die Deutsche Post wechselt in diesem Fall das Schloss auf Kosten des Hauptnutzers aus. Der Hauptnutzer ist zur Beschaffung von Nachschlüsseln nicht berechtigt.
(5) Der Hauptnutzer ist nicht berechtigt Änderungen an dem Postfach vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(6) Bei Vertragsbeendigung sind alle Postfachschlüssel an die Deutsche Post zurückzugeben.
(7) Der Hauptnutzer kann Dritten den Mitgebrauch seines Postfachs erlauben, nachfolgend "Mitnutzer". Die Mitnutzung bedarf der Zustimmung durch die Deutsche Post. Die Zustimmung zur Mitnutzung gilt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung gegenüber dem Mitnutzer als erteilt.
(8) Der Hauptnutzer ist dafür verantwortlich, dass die Mitnutzer seines Postfachs die Bedingungen nach diesen AGB im gleichen Umfang wie er selbst erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht, dass der Mitnutzer jederzeit in Besitz einer zustellfähigen inländischen Hausanschrift ist. Der Hauptnutzer versichert, dass der Mitnutzer mit dem Einlegen seiner Sendungen in das Postfach des Hauptnutzers einverstanden ist.

5 Entgelt

(1) Der Hauptnutzer zahlt ab Bereitstellung des Postfachs eine jährliche Miete. Darüber hinaus wird für jeden Mitnutzer mit einer vom Hauptnutzer abweichenden Hausanschrift ein einmaliges Einrichtungsentgelt erhoben. Die Höhe der Miete und des Einrichtungsentgelts sowie möglicher Entgelte für administrative Tätigkeiten (Änderungen bei Umzug etc.) ergibt sich aus der Broschüre "Leistungen und Preise", die unter  https://www.deutschepost.de/preise oder bei allen Einlieferungsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.
(2) Die Miete für das Postfach wird erstmals mit der Bereitstellung und in den folgenden Jahren jeweils zu Beginn der Vertragsverlängerung fällig.
(3) Eine anteilige Rückerstattung der Miete kommt bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der in Ziffer 7 (1) und (2) genannten Zeiträume nicht in Betracht, es sei denn die vorzeitige Vertragsbeendigung beruht auf einem von der Deutschen Post zu vertretenden Ereignis.
(4) Änderungen der Entgelte nach Absatz 1 werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

6 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln an dem Postfach leistet die Deutsche Post Gewährleistung nach den Vorschriften der §§ 536 ff. BGB.
(2) Der Hauptnutzer verpflichtet sich, das ihm zugewiesene Postfach unverzüglich nach Empfangnahme auf etwaige Mängel/Betriebsstörungen zu untersuchen und festgestellte Mängel der Deutschen Post unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, mitzuteilen. Während des Mietzeitraums auftretende Mängel und Betriebsstörungen sind auch später der Deutschen Post unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
(3) Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Deutsche Post verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen an Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

7 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Verträge über die Nutzung von Postfächern nach diesen AGB gelten für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Möglichkeit zur Nutzung beginnt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung durch die Deutsche Post.
(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit von einer Vertragspartei schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Setzt der Nutzer den Gebrauch des Postfachs nach Ablauf des Vertrags fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Als solcher Kündigungsgrund durch die Deutsche Post zählt auch, wenn der Hauptnutzer trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Deutsche Post für sich oder einen Mitnutzer keine zustellfähige Hausanschrift nachweist oder das Postfach durch ihn oder einen Mitnutzer nicht regelmäßig geleert wird. Ein wichtiger Grund ist auch gegeben, wenn eine Schließung oder Verlagerung von Postfachanlagen betriebsbedingt notwendig ist.

8 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Hauptnutzer bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post in Textform.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Hauptnutzer gegen Ansprüche der Deutschen Post aus Verträgen nach diesen AGB ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

9 Sonstige Regelungen

(1) Der Hauptnutzer teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namens- oder Firmenänderungen) auswirken, dem Kundenservice der Deutschen Post unverzüglich schriftlich oder in Textform mit. Dies gilt auch für Änderungen, die Mitnutzer betreffen.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

Stand: 01.01.2018