Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlinehandel der Deutschen Post AG (AGB)

Die Deutsche Post AG (Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail: service-shop@deutschepost.de) ist Betreiber des "Shops der Deutschen Post" (nachfolgend "Shop"). Hier werden sowohl eigene Produkte als auch Produkte Dritter über die Webseite www.deutschepost.de/shop sowie mittels Versandkatalog vertrieben. Diese AGB gliedern sich in 5 Teile, nämlich
a) Teil I: Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen sowie Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice
b) Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Versandhandel
c) Teil III: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Nutzung der PORTOKASSE und INTERNETMARKE (AGB Internetmarke) und Mobile Briefmarke
d) Teil IV: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Nutzung der DHL Online-Frankierapplikation (AGB DHL Online Frankierung)
e) Teil V: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)
f) Teil VI: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Service POSTSCAN (AGB Postscan)


1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für Weisungen des Empfängers von Postsendungen (nachfolgend "Auftraggeber") zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. Hierbei handelt es sich um Sendungen, die die Deutsche Post im Auftrag des Absenders befördert und an den Auftraggeber als Empfänger abliefert.
(2) Soweit durch diese Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Absender Anwendung. Im Übrigen gelten auch für die Nachsendung und Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) und für die Nachsendung in das Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Für die Nachsendung von Paketen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten und können außerdem im Internet unter www.deutschepost.de/agb bzw.   https://www.dhl.de/privatkunden/agb/online-frankierung abgerufen werden. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).

2 Leistungen der Deutschen Post

(1) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers ändert die Deutsche Post den vom Absender angegebenen Bestimmungsort der Sendung im Rahmen des einseitigen Verfügungsrechts des Empfängers nach § 418 Absatz 2 HGB in den von ihm bezeichneten Bestimmungsort (Nachsendung). Dies gilt nicht, wenn der Absender durch eine besondere Weisung (Vorausverfügung) etwas anderes bestimmt hat.
Ausgenommen von der Nachsendung im Inland sind Dialogpost ohne Umhüllung und Express-Sendungen. Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Postvertriebsstücke (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine), nachfolgend "Pressepost", sind generell von der Nachsendung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist ferner die Nachsendung in das Ausland von Dialogpost, Warenpost, Warensendungen, Büchersendungen, Werbeantworten, Pressepost, Briefen mit den Zusatzleistungen Einschreiben, Nachnahme und Wert sowie DHL Paket, DHL Päckchen, Dialogpost Schwer, Blindensendungen Schwer und Express-Sendungen.
In das In- und Ausland wird Pressepost ausnahmsweise nachgesandt, wenn sie als Streifbandzeitung versandt wird.
Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen werden außerhalb der Gemeinde nur aufgrund entsprechender Vorausverfügung des Absenders, nur im Inland und nur bei umzugsbedingter Abwesenheit des Empfängers bzw. bei Betreuung oder Insolvenz bei entsprechender Anordnung weitergesandt.
Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland werden durch die ausländischen Postgesellschaften weitere, dort festgelegte Entgelte bei der Auslieferung erhoben.
(2) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers liefert die Deutsche Post die für ihn bestimmten Sendungen im Rahmen seines Verfügungsrechts nach § 418 Absatz 2 HGB frühestens zum vereinbarten Termin unter der vom Absender auf der jeweiligen Sendung angegebenen Anschrift an den Auftraggeber ab (Lagerung).
Ausgenommen von der Lagerung sind Pakete, Päckchen, Dialogpost Schwer, Blindensendungen Schwer und Express-Sendungen sowie Briefsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme und Einschreiben (außer Einschreiben Einwurf) und Postzustellungsaufträge.

3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird der Deutschen Post alle zur Berücksichtigung seiner Weisungen (Nachsendung oder Lagerung) erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Vordruck, bzw. bei der Beauftragung über das Internet den Online-Auftrag, vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall versichert der Auftraggeber, zu den Weisungen bevollmächtigt zu sein.
(2) Der Auftraggeber wird seine Weisungen rechtzeitig an das Auftragszentrum der Deutschen Post übermitteln. Bei der Online-Beauftragung erfolgt die Übersendung elektronisch durch Betätigung des Absendebuttons. Die Deutsche Post kann die Weisungen frühestens 3 (drei) Werktage nach deren Zugang beim Auftragszentrum berücksichtigen. Beim kostenpflichtigen Zusatzservice Eilauftrag wird die Weisung in der Regel am darauffolgenden Werktag berücksichtigt. Die Beauftragung und notwendige Identifikation des Auftraggebers über POSTIDENT muss dafür vor 20 Uhr abgeschlossen werden und im Anschluss durch POSTIDENT bestätigt werden.
(3) Der Auftraggeber teilt Korrekturen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung seiner Weisungen auswirken, dem Auftragszentrum der Deutschen Post unverzüglich unter Angabe der auf dem Auftrags-Beleg vermerkten Nummer mit (telefonisch unter der Service-Telefonnummer 0228 4333112, Mo. bis Fr. 08:00 - 18:00 Uhr, Sa. 8:00-14:00 Uhr, außer an bundeseinheitlichen Feiertagen oder online unter https://www.deutschepost.de/meinkundenservice). Änderungen und der Widerruf von Weisungen können frühestens 3 Werktage nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt werden.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine eindeutige Beanschriftung seines Hausbriefkastens oder informiert die Deutsche Post in anderer Weise von seiner neuen Anschrift, damit die Sendungen unter der von ihm angegebenen Nachsendeanschrift von der Deutschen Post zugestellt werden können.
(5) Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nicht zu. Er kann seine Weisung zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen nicht widerrufen.
(6) Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erneuten Wohnsitzwechsel des Auftraggebers vor. Die Kündigung ist an eine der unter 3(3) genannten Stellen unter Nachweis des Kündigungsgrundes zu richten.
(7) Kündigungen aus wichtigem Grund gelten immer ab sofort, werden aber frühestens 3 Werktage nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt.
(8) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Absender, die als Verbraucher zu unseren Standardbedingungen (AGB) Sendungen einliefern und deren Empfänger, wenn diese ebenfalls Verbraucher sind, können die Verbraucherschlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten über Rechte und Pflichten bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen oder der Verletzung eigener Rechte, die ihnen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 18 PostG zustehen, anrufen, wenn eine Einigung mit Deutsche Post nicht möglich war.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die
      Schlichtungsstelle Post
      Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
      Tulpenfeld 4
      53113 Bonn
      Internetseite: www.bundesnetzagentur.de/post-schlichtungsstelle

4 Preise

(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist. Der Auftraggeber und die Deutsche Post vereinbaren die für die jeweilige Leistung der Deutschen Post angegebenen Preise als die in § 418 Abs. 2 HGB geregelte angemessene Vergütung. Der Auftraggeber hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Pakete und Päckchen werden bei der Nachsendung nur gegen Einzug des in den Service-Informationen angegebenen zusätzlichen stückbezogenen Entgelts an den Auftraggeber abgeliefert. Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland werden weitere Entgelte bei der Ablieferung erhoben. Das Entgelt für die Nachsendung von Paketen und Päckchen ist auch dann zu entrichten, wenn und soweit die Ablieferung aus Gründen scheitert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies gilt zum Beispiel im Falle der Annahmeverweigerung oder im Falle des Unterlassens der Abholung von unzustellbaren Sendungen aus Filialen und Agenturen der Deutschen Post trotz Benachrichtigung des Auftraggebers über die dortige Lagerung.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.

5 Haftung

(1) Die Haftung der Deutschen Post und des Auftraggebers bestimmen sich für die Nachsendung und Lagerung jeweils nach Ziffer 6 der in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Deutschen Post und/oder von ihr beauftragten Dritten aufgrund der Verletzung der in Ziffer 3 genannten Pflichten des Auftraggebers entstehen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche stellt der Auftraggeber die Deutsche Post und Dritte, die Rechte von der Deutschen Post herleiten, insoweit von den gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.

6 Widerspruch bzgl. der Weitergabe von Adressdaten für das Produkt Nachsendeservice

Damit Ihnen auch andere Postdienstleister als die Deutsche Post Sendungen nachsenden können, leiten wir Ihre Adressdaten an diese weiter, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 1).
Damit möglichst viele zukünftige Postsendungen sofort die neue Anschrift erhalten, dürfen auch andere Postdienstleister Ihre Anschriftenänderung an Absender weiterleiten, die an Ihre alte Adresse geschrieben haben, wenn Sie hiergegen nicht widersprechen (Widerspruchsrecht 2, nur relevant bei Nachsendung wg. Umzug).

Falls Sie im Rahmen Ihres Auftrags den Service der Adressaktualisierung ("Umzugsmitteilung") nicht ausgewählt haben, brauchen Sie das Widerspruchsrecht 2 nicht ausüben, da dieses bereits automatisch ausgeübt worden ist.

Möchten Sie oder Mitglieder Ihres Haushaltes eines der Widerspruchsrechte ausüben, wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Auftragsnummer (beginnt mit "U") sowie der betroffenen Personen online an den Kundenservice: https://www.deutschepost.de/meinkundenservice.
Bitte geben Sie je Person an, ob Sie Widerspruchsrecht 1, Widerspruchsrecht 2 oder beide Widerspruchsrechte ausüben möchten.
Sollte sich Ihre Bestellung noch in Bearbeitung befinden, geben Sie bitte statt der Auftragsnummer die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bestellnummer des Shops an (beginnt mit "3").

Stand: 17.08.2023


1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend "Deutsche Post") mit dem Käufer (nachfolgend "Kunde") über den Versand von physischen und digitalen Waren - inklusive der Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL - (nachfolgend "Waren") der Deutschen Post.
(2) Diese AGB gelten nicht für den Erwerb von Internetmarken gemäß den AGB Portokasse und Internetmarke (siehe Teil III) oder den Erwerb von adressierten Paketlabeln gemäß den "Bedingungen für die Nutzung der DHL Online-Frankierapplikation" (siehe Teil IV) .
(3) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf Beförderungsverträge. Die Beförderung von Sendungen erfolgt zu den zum Einlieferungszeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF NATIONAL bzw. BRIEF INTERNATIONAL.
(4) Der Kunde erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser AGB mit deren ausschließlicher Geltung für das Vertragsverhältnis und für etwaige Folgegeschäfte einverstanden. Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie die Deutsche Post in Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.

2 Vertragsschluss

(1) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Erwerb von Waren aus dem Shop ab. Die Deutsche Post kann den Eingang der Bestellung mit Übersendung einer Eingangsbestätigung bestätigen. Soweit die Deutsche Post eine Eingangsbestätigung übersendet, stellt diese noch nicht die Annahme des Angebots durch die Deutsche Post dar. Der Vertrag über die bestellte Ware kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Deutsche Post zustande. Die Deutsche Post erklärt die Annahme mit Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Werktagen.
(2) Die Deutsche Post ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrags frei. Sie kann die Annahme insbesondere dann ablehnen, wenn die zur Erstellung der Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDI-VIDUELL übersandten Texte, Motive, Grafiken und Logos gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig sind, den Geschäftsinteressen der Deutschen Post und der mit ihr verbundenen Unternehmen zuwiderlaufen oder geeignet sind, den Betriebsfrieden der Deutschen Post und ihrer verbundenen Unternehmen zu stören.
(3) Die Deutsche Post ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen die in Ziffer 2 Absatz (2) genannten Ablehnungsgründe und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte nach Ziffer 5 Absatz (4) sowie die Nichterfüllung der in Ziffer 6 genannten Mitwirkungspflichten. Eine Rücklieferung des beanstandeten Motivs unterbleibt.
(4) Bei Aufträgen über Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die bestellte Ware zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ziffer 3 findet keine Anwendung auf Verträge über die Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL.

4 Verfügbarkeit

(1) Sollte eine Ware, im Einzelbezug oder Abonnement, nicht lieferbar sein, wird der Kunde vor Annahme seiner Bestellung durch die Deutsche Post über die Nichtverfügbarkeit informiert und es wird ihm möglichst ein preislich und qualitativ gleichwertiger Ersatzartikel angeboten.
(2) Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.

5 Leistungen der Deutschen Post für Verträge über die Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL

(1) Die Leistungen der Deutschen Post im Zusammenhang mit den Produkten BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL umfassen die Herstellung von selbstklebenden Trägermaterialien (Briefumschlägen, Etikettenbögen, Klappkarten, Postkarten, Versandtaschen), bedruckt mit einem vom Kunden individuell zur Verfügung gestellten Motiv für den Freimachungsvermerk und ggf. weiteren individuellen Eindrucken (z. B. Grafiken, Logos, Texte). Der Freimachungsvermerk besteht aus dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Motiv, einem speziellen Data-Matrix-Code, dem Deutsche Post-Logo, der vereinbarten Portoangabe und dem Aufdruck des Produktnamens (z. B. Plusbrief Individuell).
(2) Die Herstellung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte. Vom Kunden sind erforderliche Vorlagen (z. B. Grafiken, Logos, Texte) und ergänzende Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, trägt der Kunde bei ungenügendem oder nicht zeitgerechtem Ergebnis, sofern dieses nicht durch die Deutsche Post oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, die Verantwortung. Er kann in diesem Fall keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
(3) Von der Verarbeitung generell ausschließen kann die Deutsche Post Grafiken, Motive oder Texte, die
  a) Personen des öffentlichen Lebens
  b) Politische Parteien oder Organisationen
außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
Ausgeschlossen sind auch alle staatlichen Hoheitszeichen oder Hoheitssymbole und Zeichen und Symbole von politischen oder anderen weltanschaulichen Organisationen.
(4) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die Grafiken, Motive, Logos und Texte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Grafiken, Motive, Logos und Texte erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt, die für die von ihm gestellten geistigen Werke bestehen. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der Deutschen Post nach. Das gilt insbesondere für die Vorlage der schriftlichen Einverständniserklärung der auf der Freimachung abgebildeten Personen.
(5) Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge und Karten sowie geringfügige Abweichungen gegenüber den Lithoandrucken bzw. bei der Online-Beauftragung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs sind material- oder verarbeitungsbedingt. Das gilt insbesondere bei der Herstellung der Kuverts. Hier kann es zu einer Streifenbildung im Druckbild kommen, wenn sich das Motiv im Bereich von Seiten oder Mundklappen (Verschlussklappe der Hülle) befindet. Diese Streifenbildung aufgrund der Mehrlagigkeit des Papiers ist unvermeidbar und stellt keinen Mangel dar. Die beschriebenen Abweichungen berechtigen den Auftraggeber insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

6 Mitwirkungspflichten des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL

(1) Der Kunde wird seine gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten vertraglichen Mitwirkungspflichten erfüllen. Er wird insbesondere seine Informations- und Prüfungspflichten, z. B. im Rahmen der Prüfung und Freigabe von Entwürfen, rechtzeitig und vollständig erfüllen.
(2) Die Anforderungen an die vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Vorlagen und ergänzenden Unterlagen sind im Technischen Datenblatt bzw. in den Hilfetexten im Shop geregelt. Bei nicht korrekter Gestaltung der gelieferten bzw. im Shop eingestellten Formate (Logos, Grafiken, Bilder, Texte, Motive etc.) behält sich die Deutsche Post vor, die entsprechende Anpassung selbst vorzunehmen. Im Shop erfolgt die Anpassung der Formate automatisiert durch technische Systeme. Vom Kunden gelieferte Vorlagen/Unterlagen können von der Deutschen Post auf Mängel geprüft werden. In diesem Fall weist die Deutsche Post den Kunden auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen/Unterlagen hin. Können etwaige Mängel der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen/Unterlagen bzw. eingestellten Formate nicht oder erst während der Ausführung des Auftrags erkannt werden, so kann der Kunde aus hierauf beruhender mangelhafter Leistung der Deutschen Post keine Ersatz-, Gewährleistungs- oder Erfüllungsansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel erfolgt nach Absprache mit dem Auftraggeber entweder durch ihn oder auf seine Kosten.
(3) Maßgeblich für den Druckauftrag im Shop ist die vom System generierte Druckvorschau im PDF-Format bzw. der bei Bestellung über das Service-Team zur Verfügung gestellte Korrekturabzug. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Abbildung der Druckvorschau bzw. des Korrekturabzuges auf Vollständigkeit zu überprüfen. Mit der Auftragserteilung gilt der Auftrag in der Gestalt der Druckvorschau-Abbildung bzw. des Korrekturabzugs als vertragsmäßig abgenommen.
(4) Der Kunde stellt die für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Vorlagen und ergänzenden Unterlagen gemäß vorstehendem Absatz (2) kostenfrei zum vereinbarten Termin zur Verfügung und erteilt rechtzeitig die vorgesehenen Freigaben. Der angestrebte Liefertermin kann nur eingehalten werden, wenn alle Mitwirkungspflichten vom Kunden fristgerecht und im vertragsgerechten Zustand erfüllt werden. Sollte aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden zeitlichen Verzugs eine zusätzliche Leistung notwendig werden, um die vereinbarten Termine noch einhalten zu können, hat der Kunde die entsprechenden Mehrkosten über die vereinbarte Vergütung hinaus zu tragen. Sofern infolge des Verzugs des Auftraggebers der Vertrag nicht erfüllt werden kann, kann die Deutsche Post die volle Vergütung abzüglich ihrer ersparten Aufwendungen verlangen.
(5) Der Kunde ist für die Gestaltung und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken, Motive und Texte allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen sowie Rechte Dritter vor der Auftragserteilung zu klären. Der Kunde wird die Deutsche Post von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellen.

7 Lieferung

(1) Die Deutsche Post trägt für Bestellungen über 20 Euro Warenwert die Versandkosten. Bei Warenbestellungen unter 20 Euro berechnet die Deutsche Post eine Versandkostenpauschale in der auf der Bestellung angegebenen Höhe. Für einzelne Leistungen und beim Einsatz bestimmter Zahlungsmöglichkeiten können abweichende Regelungen gelten, auf die im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen wird.
(2) Waren im Abonnement werden zu den bei der jeweiligen Ware angegebenen Zeiträumen zugesandt. Abonnierte Produkte werden in der Regel so frühzeitig versandt, dass sie der Kunde im angegebenen Zeitraum erhält. Eine Gewähr für die rechtzeitige Zustellung wird nicht übernommen.
(3) Der Versand von Warenbestellungen erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Hiervon kann im Einzelfall abgewichen werden.

8 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an den jeweiligen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, jeweils bis zu deren endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.
(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
(3) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den im Rahmen von Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Eindrucken verbleiben auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung bei der Deutschen Post. Der Kunde erwirbt das einfache Recht zur Nutzung der im Rahmen des jeweiligen Auftrags erworbenen Eindrücke. Jede Nutzung außerhalb des vereinbarten Zweckes ist ausgeschlossen.
(4) Die Deutsche Post darf die von ihr hergestellten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk in Katalogen, Prospekten, im Internet oder in Ähnlichem zu Zwecken der Bewerbung des Produkts und der Leistungen, die Gegenstand dieser AGB sind, abbilden bzw. Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung der von ihm bereitgestellten Motive und Texte berechtigt und/oder zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.

9 Preise und Abrechnung

(1) Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist. Der Kunde hat die für die Leistungen der Deutschen Post vereinbarten Entgelte mit einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.
(2) Die Deutsche Post stellt eine Rechnung über die bestellten Waren an den Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.

10 Vertragsdauer und Kündigung von Abonnementverträgen

(1) Abonnement-Verträge gelten für unbestimmte Zeit.
(2) Abonnement-Verträge können - mit Ausnahme von Verträgen nach Abs. (3) - von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden.
(3) Abonnements im Rahmen der Freundschaftswerbung können innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit nicht ordentlich gekündigt werden.
(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund, ggf. auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist oder wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.

11 Mängelansprüche

(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 12 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

12 Haftung

(1) Der Kunde übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für die bereitgestellten Vorlagen und Inhalte und rechtliche Zulässigkeit von deren Nutzung im Zusammenhang mit den Produkten BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL. Er steht insbesondere dafür ein, dass der von ihm bereitgestellte Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder Grundsätze, postrechtliche Bestimmungen (§ 43 PostG) sowie gegen Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) verstößt. Er stellt die Deutsche Post insoweit von allen Ansprüchen, insbesondere von wettbewerbsrechtlichen und/oder urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter, frei.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

13 Verjährung

(1) Vertragliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen abweichend von Absatz (1) Satz 1 in einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 12 Absatz (3) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post zumindest in Textform.
(2) Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

15 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), das Postgesetz (PostG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Die Daten werden zur Vertragsabwicklung und zur postalischen Unterbreitung von Angeboten verwendet. Der Nutzung zur postalischen Werbung können Sie bei der Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Str. 15, 92637 Weiden oder unter service-shop@deutschepost.de widersprechen. Auf der Homepage https://www.deutschepost.de/shop können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link "Datenschutz" jederzeit eingesehen werden.
(2) Die Deutsche Post behält sich vor, in den Fällen, in denen sie in Vorleistung geht, z.B. bei Kauf auf Rechnung, zum Zweck der Bonitätsprüfung den Namen, den Vornamen sowie die vollständige Anschrift des Kunden an die Auskunftei "Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 10 15 53, 41415 Neuss, Hausanschrift: Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss" zu übermitteln.

16 Sonstige Regelungen

(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich in Textform unter der in Ziffer 3 angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post AG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Produkten und Leistungen nicht teil.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Warenversand ist Bonn.
(5) Änderungen der vorliegenden AGB für den Versandhandel der Deutschen Post AG werden dem Kunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Kunden in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail, EPOSTBRIEF) innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

Stand: 03.05.2022


I. Abschnitt Portokasse

Bedingungen für die Nutzung der Portokasse

(1) Der Kunde kann mit der Online-Applikation Portokasse eine persönliche elektronische Geldbörse auf Guthabenbasis einrichten, mit der insbesondere Transportentgelte für Briefleistungen (Porti), aber auch andere ausgewählte Dienstleistungen und Waren der Deutschen Post AG, nachfolgend "Deutsche Post", und der mit ihr verbundenen Unternehmen, bezahlt werden können.
(2) Die Portokasse kann mit den bei der Deutschen Post für die Internetmarke zugelassenen Zahlungsmitteln aufgeladen werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung für die Portokasse vollständig und korrekt anzugeben.
(4) Der Kunde ist angehalten, die bei der Registrierung angegebenen Daten in seinem Portokassen-Konto unverzüglich zu korrigieren, wenn sie sich ändern (z.B. wegen Umzugs oder Änderungen der E-Mail-Adresse).
(5) Das Portokassen-Konto darf ausschließlich durch den registrierten Kunden genutzt werden.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort für das Portokassen-Konto sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem Portokassen-Konto zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern bzw. von der Deutschen Post ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird dem Kunden aus Sicherheitsgründen empfohlen. Der Kunde ist verpflichtet, die Deutsche Post unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Portokassen-Konto von Dritten missbraucht wurde. Ist ein weiterer Missbrauch zu befürchten, hat der Kunde gegenüber dem Kundenservice der Deutschen Post die Sperrung seines Portokassen-Kontos in Text-form unter https://www.internetmarke.de/kontakt mitzuteilen. Der Kunde haftet für Schäden, die durch die Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.
(7) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Portokassen-Kontos vorgenommen werden. Er haftet auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu verantworten bzw. er hat seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
(8) Das Portokassen-Konto kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden. Ein noch vorhandenes Guthaben wird dem Kunden unbar auf das angegebene Konto überwiesen.
(9) Die Deutsche Post kann die Online-Applikation Portokasse sperren, wenn der der Portokasse gutgeschriebene Betrag vom angegebenen Kundenkonto nicht eingezogen werden kann oder der Kunde sich vertragswidrig verhält.

II. Abschnitt INTERNETMARKE und Mobile Briefmarke

Bedingungen für die INTERNETMARKE und Mobile Briefmarke

1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abschnitt INTERNETMARKE, (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post für
a) die Nutzung der Online-Frankierapplikation zur Bezahlung sowie der Herstellung von Portoabdrucken für Briefe auf kundeneigenen Druckern ("Internetmarke"), oder
b) für die Nutzung und Bezahlung der Mobilen Briefmarke ("Mobile Briefmarke").
(Internetmarke und Mobile Briefmarke werden im Folgenden gemeinsam oder einzeln auch "Produkt" genannt).
Die Internetmarken erhält der Kunde als Endprodukt in einer unveränderlichen PDF-Datei zum sofortigen Ausdruck auf kundeneigenen Druckern. Die Mobile Briefmarke wird als Code bestehend aus einem #WORT und einer alphanumerischen Zeichenfolge bereitgestellt, die der Kunde an Stelle einer Frankierung auf den Briefumschlag oder die Postkarte schreiben muss.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für den Erwerb der Produkte durch den Kunden, der Privatkunde ist, d.h. eine natürliche Person, die Internetmarke oder Mobile Briefmarke zu Zwecken erwirbt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (nachfolgend "Kunde"). Für die anschließende Briefzustellung, in deren Zusammenhang die Produkte als Frankatur verwendet werden, gelten für nationale Brieftransporte die AGB BRIEF NATIONAL und für internationale Transporte die AGB BRIEF INTERNATIONAL in der zum Einlieferungszeitpunkt gültigen Fassung. Diese werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten und können außerdem im Internet unter https://www.deutschepost.de abgerufen werden.

2 Vertragsschluss und -abwicklung

(1) Der Vertrag über die Produkte kommt durch den Auftrag des Kunden und die anschließende Annahme durch die Deutsche Post zustande. Der Auftrag erfolgt online durch die Kundenbestellung. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der in der Regel auch die jeweils bestellten Produkte als Downloadlink bereit gestellt werden. Im Falle der Internetmarke erhält der Kunde zusätzlich die zum Ausdruck bestimmte Internetmarke unmittelbar nach Abschluss der Bestellung im Browser angezeigt.
(2) Erworbene Internetmarken verlieren mit Ablauf des dritten auf den Kauf folgenden Jahres ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum (Tag / Monat/Jahr) ist auf der Internetmarke abgedruckt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.
(3) Erworbene Mobile Briefmarken verlieren mit Ablauf des dritten auf den Kauf folgenden Jahres ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum (Tag/Monat/Jahr) ist in der Auftragsbestätigung genannt. Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über den Erwerb der Internetmarke oder mobilen Briefmarke zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1) Die Deutsche Post behält sich neben den gesetzlichen Ansprüchen gegenüber dem Kunden vor, den Zugang zu den Produkten für den Fall zu sperren, dass der Kunde die Produkte vertragswidrig nutzt. Darüber hinaus kann die Deutsche Post die Annahme und / oder die Beförderung der Sendung aus diesem Grund verweigern.
(2) Eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden liegt insbesondere dann vor, wenn die Produkte
a. absichtlich manipuliert, verändert, nachgeahmt oder kopiert werden,
b. mehrfach (als Kopien) eingeliefert werden,
c. nach Ablauf des Gültigkeitsdatums eingeliefert werden,
d. mit anderen als von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten oder genehmigten Motiven ausgedruckt werden,
e. mit anderen Frankierarten, z.B. Postwertzeichen, auf einer Sendung kombiniert und eingeliefert werden (Verbot der Mischfrankatur),
f. zu gewerblichen Zwecken weiterverkauft werden,
g. trotz Widerrufs genutzt werden oder
h. genutzt werden, ohne das Entgelt zu zahlen.
(3) Die Deutsche Post prüft die Produkte in den Briefzentren. Es erfolgt eine digitale, für das menschliche Auge nicht sichtbare Entwertung.

5 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Die Internetmarke ist eine Einheit bestehend aus dem Matrixcode, den rechts davon stehenden, individuellen Angaben je Internetmarke (z.B. Portopreis, Monat des Kaufs, Seriennummer der Portokasse und Frankier-ID) und einem optionalen Motiv links neben dem Matrixcode, das in einem Schritt mit der Internetmarke ausgedruckt und von der Deutschen Post zur Verfügung gestellt wird. Ist kein Motiv ausgewählt, darf die freie Fläche nicht mit eigenen Inhalten gestaltet werden. Der Kunde verwendet seine Hardware (inkl. Drucker), Betriebssoftware und Internetzugang für den Erwerb der Internetmarke auf eigene Gefahr und Kosten. Er hat die regelmäßige Erneuerung der Druckerverbrauchsmaterialien sicherzustellen, so dass mit seinem Drucker ordnungsgemäße Ausdrucke mit der Mindestauflösung von 300 dpi erreicht werden können.
(2) Die Mobile Briefmarke ist eine Einheit bestehend aus einem #WORT und einer 8stelligen alphanumerischen Zeichenfolge (Ziffern und Buchstaben), die durch den Kunden vollständig oben rechts in der Frankierzone zweizeilig aufzuschreiben ist. Es muss ausreichender Kontrast zum Hintergrund (Briefumschlag oder Postkarte) bestehen, d.h. der Hintergrund muss signifikant heller als die Mobile Briefmarke sein und der Hintergrund muss homogen sein. Die Mobile Briefmarke muss in Blockschrift aufgebracht sein und die Einzelzeichen dürfen nicht verkleben, verwischen oder andere Störfaktoren beinhalten. Die Schrifthöhe soll nicht größer als 10 mm und nicht kleiner als 3 mm sein.
(3) Der Kunde erkennt an, dass die Deutsche Post nicht verpflichtet ist, bestimmte Software, Betriebssysteme oder Internetbrowser zu unterstützen oder deren Unterstützung in Zukunft aufrecht zu erhalten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Deutsche Post unverzüglich über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.

6 Entgelt, Rückerstattung

(1) Der Kunde zahlt das Entgelt für die bestellten Produkte mit einer der angebotenen Bezahlarten im Voraus.
(2) Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (siehe Ziffer 3), ist es für die Rückerstattung von Porto erforderlich, dass er sich mit dem Kundenservice der jeweiligen Verkaufsstelle in Verbindung setzt. Eine Rückerstattung gezahlter Entgelte erfolgt entweder nach den Modalitäten der jeweiligen Verkaufsstelle oder - bei Bezahlung über die Portokasse - als Gutschrift auf die Portokasse des Kunden.

7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im letzten Fall ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und / oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

8 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), das Postgesetz (PostG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
(2) Erwirbt der Kunde die Internetmarke über Internetbörsen und Verkaufsplattformen Dritter (z.B. eBay, Amazon), können nicht nur die Vertragspartner des Kunden (Verkäufer bzw. Käufer) die Adress- und Sendungsdaten einsehen, sondern auch die jeweiligen Betreiber der Webseiten Kenntnis von diesen Daten erlangen und sie speichern. Einige Plattformbetreiber bieten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Informationen zur Sendungsverfolgung (Tracking Informationen) von bestimmten Sendungsarten (z.B. Einschreiben) ebenfalls über diese Plattform einzuholen. Mithin beinhaltet die Nutzung der Internetmarke über diese Plattformen, dass die Webseitenbetreiber auch Kenntnis über Informationen zur Sendungsverfolgung erhalten. Die Nutzung und Speicherung der Daten liegt in diesen Fällen nicht allein im Einflussbereich der Deutschen Post. Eingegebene Daten werden dabei möglicherweise auf Servern außerhalb der europäischen Union weiterverarbeitet und gespeichert. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, können Internetmarken alternativ über den direkten Weg über die eigenen Lösungen (Webseiten) der Deutschen Post verwenden, welche unter dem Link https://www.internetmarke.de abrufbar sind.

9 Sonstige Regelungen

(1) Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden durch die Deutsche Post in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird die Deutsche Post den Kunden bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.
(2) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post AG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Produkten und Leistungen nicht teil.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

Stand: 14.06.2023


1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG, Charles-de-Gaulle Straße 20, 53113 Bonn, nachfolgend "Deutsche Post", für die Nutzung der Online-Frankierapplikation. Mit dieser Applikation kann der Kunde adressierte Paketlabels, nachfolgend "DHL Versandmarken", für die zur Auswahl stehenden Produkte zum Ausdruck am hauseigenen Drucker oder vorausbezahlte individuelle Coupons, nachfolgend "Coupons", die zum Erwerb von DHL Versandmarken genutzt werden können, erwerben.
(2) Die DHL Versandmarken berechtigen den darauf als Absender Angegebenen, den angegebenen Transportservice (DHL Päckchen, DHL Paket, DHL ExpressEasy-Sendungen, Abholung) zu dem auf der DHL Versandmarke angegeben Empfänger gemäß den für den jeweiligen Transportservice geltenden und an den jeweiligen Standorten von Deutsche Post einsehbaren allgemeinen Bedingungen* und Preisen von Deutsche Post und ihrer verbundenen Unternehmen zu verlangen. Der Vertrag über den jeweiligen Transportservice kommt erst mit Einlieferung bzw. Übergabe der Sendung bei bzw. an Deutsche Post oder der mit ihr verbundenen, sich aus den jeweiligen allgemeinen Bedingungen ersichtlichen zuständigen Unternehmen zustande.
*AGB Brief National bzw. AGB Brief International für Päckchen; AGB Paket/Express National für nationale Paket und Express Sendungen bzw. AGB Paket International für internationale Pakete und ATB ExpressEasy International für internationale ExpressEasy Sendungen.
(3) Die Coupons berechtigen den Kunden die für die Coupons angegebenen DHL Versandmarken in der Frankierapplikation zu bestellen.

2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag über die bestellte DHL Versandmarke, die beauftragte Abholung oder den Coupon kommt mit der Annahme des Angebots durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der in der Regel auch die jeweils bestellten Produkte bereit gestellt werden.

3 Widerrufsbelehrung

3a Widerrufsbelehrung für die Online-Frankierung

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Bestellung der DHL Versandmarke oder der Coupons zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die DHL Versandmarke oder den Coupon in Besitz genommen (d.h. gedruckt bzw. in Ihrem E-Mail-Postfach empfangen) haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die DHL Versandmarken oder Coupons unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden, zurückzusenden oder zu übergeben oder in Ihrem E-Mail-Postfach unwiderruflich zu löschen oder im Falle von gedruckten DHL Versandlabeln zu vernichten. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden oder unwiderruflich löschen oder vernichten.
Im Falle einer Rücksendung tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der DHL Versandmarke. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der DHL Versandmarke oder des Coupons nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der DHL Versandmarke oder des Coupons nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3b Widerrufsbelehrung für den Abholservice

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1) Die Deutsche Post behält sich neben ihren gesetzlichen Ansprüchen gegenüber dem Kunden vor, den Zugang zu der Online Frankierapplikation über das Internet zu sperren und / oder die Annahme der Sendung zu verweigern, wenn der Kunde den Service vertragswidrig nutzt.
(2) Die Deutsche Post kann insbesondere die Benutzung von E-Mail-Adressen zur Nutzung in der Online-Frankierapplikation verweigern, wenn eine Identifizierung des Kunden bereits systembedingt unmöglich ist (sog. 10 minute mail), andere Zweifel an der Identifizierbarkeit des Kunden oder ein Missbrauchsverdacht bestehen.

5 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat für ausreichend Druckverbrauchsmaterialien zu sorgen, so dass mit seinem Drucker Ausdrucke mit der Mindestauflösung von 300 dpi erreicht werden können.
(2) Nach dem Ausdruck dürfen keine Änderungen an der DHL Versandmarke vorgenommen werden. Insbesondere dürfen z.B. die Absender- und / oder Empfängerangaben weder gestrichen noch abgeändert werden.
(3) DHL Versandmarken dürfen nicht mit anderen Frankaturen kombiniert werden, wie z.B. Postwertzeichen (Verbot der Mischfrankatur). Die Verwendung von zusätzlichen DHL Versandmarken für Services (z.B. Sperrgut) ist zulässig, allerdings nur bei einer Einlieferung und Buchung in den Filialen oder Agenturen der Deutschen Post oder Deutschen Postbank.
(4) Der Kunde darf die erworbenen DHL Versandmarken ausschließlich für einen Transportauftrag zwischen dem auf der DHL Versandmarke eingedruckten Absender und Empfänger verwenden. Coupons darf der Kunde ausschließlich für die Bestellung der dafür angegebenen Anzahl und Wertigkeit der DHL Versandmarken verwenden. Eine Weiterveräußerung ist jeweils nicht gestattet.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, eine dauerhafte und individualisierbare E-Mail-Adresse für den Kauf über die Online-Frankierapplikation anzugeben, für die nachweislich eine zustellfähige Anschrift hinterlegt ist, die ihn eindeutig als Käufer identifiziert.
(6) Gibt der Kunde im Rahmen der Bestellung die E-Mail-Adresse und / oder Telefonnummer des Empfängers ein, sichert er zu, dass er aufgrund einer Rechtsgrundlage (z.B. durch Einwilligung) berechtigt ist, diese E-Mail-Adresse Deutsche Post und den weiteren für die in Ziffer 1 benannten Transportservices zuständigen, mit ihr verbundenen Unternehmen, derzeit die DHL Paket GmbH und die DHL Express Germany GmbH, zum Zweck der Kommunikation mit dem Empfänger im Rahmen der Zustellung der jeweiligen Sendung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Informationen an Zollbehörden) zu übergeben.
(7) Der Kunde kann unter Angabe der Warenkorb-ID innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Vertragsschluss die erworbenen DHL Versandmarken oder die erworbenen Coupons herunterladen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde die DHL Versandmarke oder die Coupons auf Anforderung per E-Mail zugeschickt bekommen.
(8) Erworbene Coupons und DHL Versandmarken haben eine Gültigkeit von drei Jahren beginnend mit dem Datum an dem die Coupons oder die DHL Versandmarke erworben wurden. Aktions-Coupons, z.B. aus dem Bonusprogramm, haben die jeweils angegebene Gültigkeitsdauer.
(9) Hat der Kunde die Abholung einer Sendung gebucht, erfolgt die Abholung durch einen Zusteller der Deutschen Post oder des mit ihr verbundenen, sich aus den jeweiligen allgemeinen Bedingungen ersichtlichen zuständigen Unternehmens an der angegebenen Adresse entweder mittels persönlicher Übernahme vom Kunden oder im Wege der Mitnahme von einer angegebenen Ablagestelle. Diese Ablagestelle soll sich in der Regel auf dem Grundstück des Kunden befinden, trocken und wettergeschützt, für Dritte nicht einsehbar und für den Zusteller frei zugänglich sein. Die Sendung muss spätestens am Tag der Abholung vor 8 Uhr an der angegebenen Ablagestelle bereitgelegt werden. Abzuholende Sendungen müssen in allen Fällen ausreichend frankiert, verpackt, adressiert und mit einem korrekten Identcode versehen sein.

6 Preise

(1) Es gelten die Preise, die zum Bestellzeitpunkt für die einzelnen Produkte in der DHL Online-Frankierapplikation angegeben sind.
(2) Die Bezahlung erfolgt über ein in der Online-Frankierapplikation angebotenes Bezahlverfahren.

7 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzteren falls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und / oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

8 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), das Postgesetz (PostG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
(2) Nutzt der Kunde die DHL Online Frankierung über Internetbörsen und Verkaufsplattformen Dritter (z. B. eBay, Amazon), können nicht nur die Vertragspartner des Kunden (Verkäufer bzw. Käufer) die Adress- und Sendungsdaten einsehen, sondern auch die jeweiligen Betreiber der Webseiten Kenntnis von diesen Daten erlangen und sie speichern. Die Nutzung und Speicherung der Daten liegt somit in diesen Fällen nicht allein im Einflussbereich der Deutschen Post. Eingegebene Daten werden dabei möglicherweise auf Servern außerhalb der europäischen Union weiterverarbeitet und gespeichert. Sofern Kunden damit nicht einverstanden sind, können sie alternativ zur Durchführung der DHL Online Frankierung den direkten Weg über die eigene Lösung (Webseite) der Deutschen Post verwenden, welche unter dem Link https://www.dhl.de/onlinefrankierung abrufbar ist.

9 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde kann Ansprüche gegen die Deutsche Post, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.
(2) Gegenüber Ansprüchen von Deutsche Post ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrunde liegenden Leistung beruhen.

10 Sonstige Regelungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
(3) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post AG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Produkten und Leistungen nicht teil.

Stand: 03.05.2022


1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 / 18 20, E-Mail: impressum.brief@deutschepost.de, nachfolgend "Deutsche Post", über die entgeltliche Nutzung (Miete) von Postfächern durch Empfänger für die für sie bestimmten Briefsendungen, nachfolgend "Hauptnutzer".
(2) Rechte und Pflichten der Parteien, die die Beförderung und Zustellung einzelner Sendungen in das vermietete Postfach betreffen, sind nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten bei Inlandssendungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL und bei Sendungen aus dem Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF INTERNATIONAL in der jeweils aktuellen Fassung.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

2 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Hauptnutzers und die anschließende Annahme durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens.

3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Nutzung von Postfächern zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Service- und Versandzentrum, Franz-Zebisch-Straße 15, 92637 Weiden oder über die E-Mail-Adresse service-shop@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter https://shop.deutschepost.de/widerruf jederzeit einsehbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1) Die Deutsche Post überlässt dem Hauptnutzer ein Postfach mit einem mechanischen oder elektronischen Schloss (z.B. Schlüssel, Codekarte etc.), das ausschließlich zur Aufnahme der für ihn und eventuelle Mitnutzer (vgl. Ziffer 5 (7)) bestimmten Sendungen dient.
(2) Die Deutsche Post vergibt für die Dauer des Vertrags für das Postfach eine individuelle Postfachanschrift.
(3) Die Deutsche Post legt alle für den Hauptnutzer und die Mitnutzer (vgl. Ziffer 5 (7)) als Empfänger bestimmten Briefsendungen, PRESSESENDUNGEN, POSTVERTRIEBSSTÜCKE, STREIFBANDZEITUNGEN und Zahlungsanweisungen in das Postfach ein. In der Regel werden auch die mit der zustellfähigen Hausanschrift des Hauptnutzers oder Mitnutzers versehenen Sendungen in das Postfach eingelegt. Die Deutsche Post behält sich vor, Briefsendungen mit der Hausanschrift an die Hausanschrift zuzustellen. Der Hauptnutzer und die Mitnutzer erklären sich mit der Einrichtung des Postfachs damit einverstanden, dass auch un- oder teiladressierte Werbepost in das Postfach eingelegt werden kann.
(4) Briefsendungen, die nur gegen Empfangsbestätigung ausgeliefert werden, wie z. B. Einschreiben, werden am Ausgabeschalter des Postfachs gegen Vorlage des Auslieferungsbelegs an den Empfänger oder Mitnutzer ausgehändigt. Als Empfangsberechtigungsnachweis genügt in der Regel die Vorlage des Postfachschlüssels. Die Deutsche Post kann weitere Nachweise verlangen.
(5) Postzustellungsaufträge, DHL-Pakete, Express-Sendungen, DHL Päckchen und DHL Infopost Sendungen sowie Blindensendungen Schwer werden nicht in das Postfach, sondern unter der Hausanschrift zugestellt.
(6) Die Deutsche Post ist berechtigt, in das Postfach eingelegte Sendungen im Falle der Kündigung nach Ziffer 8 (3) an die Absender zurückzuschicken.
(7) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Stückzahl der eingehenden Sendungen für eigene Zwecke zu erheben und festzuhalten. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

5 Rechte und Pflichten des Hauptnutzers

(1) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post seine zustellfähige Hausanschrift im Inland mitzuteilen.
(2) Der Hauptnutzer sorgt dafür, dass die an ihn gerichteten Sendungen mit der Postfachanschrift versehen sind.
(3) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, das Postfach entsprechend seinem individuellen Sendungsaufkommen so häufig zu leeren, dass eine Überfüllung vermieden wird. Das Postfach muss aber mindestens alle 7 Werktage geleert werden. Von der Deutschen Post fehlsortierte Sendungen sind vom Hauptnutzer nach jeder Leerung sofort am Rückgabefach/Ausgabeschalter zurückzugeben.
(4) Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post den Verlust von Postfachschlüsseln sofort mitzuteilen. Die Deutsche Post wechselt in diesem Fall das Schloss auf Kosten des Hauptnutzers aus. Der Hauptnutzer ist zur Beschaffung von Nachschlüsseln nicht berechtigt.
(5) Der Hauptnutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an dem Postfach vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(6) Bei Vertragsbeendigung sind alle Postfachschlüssel an die Deutsche Post zurückzugeben.
(7) Der Hauptnutzer kann Dritten den Mitgebrauch seines Postfachs erlauben, nachfolgend "Mitnutzer". Die Mitnutzung bedarf der Zustimmung durch die Deutsche Post. Die Zustimmung zur Mitnutzung gilt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung gegenüber dem Mitnutzer als erteilt.
(8) Der Hauptnutzer ist dafür verantwortlich, dass die Mitnutzer seines Postfachs die Bedingungen nach diesen AGB im gleichen Umfang wie er selbst erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht, dass der Mitnutzer jederzeit in Besitz einer zustellfähigen inländischen Hausanschrift ist. Der Hauptnutzer versichert, dass der Mitnutzer mit dem Einlegen seiner Sendungen in das Postfach des Hauptnutzers einverstanden ist.

6 Entgelt

(1) Der Hauptnutzer zahlt ab Bereitstellung des Postfachs eine jährliche Miete. Darüber hinaus wird für jeden Mitnutzer mit einer vom Hauptnutzer abweichenden Hausanschrift ein einmaliges Einrichtungsentgelt erhoben. Die Höhe der Miete und des Einrichtungsentgelts sowie möglicher Entgelte für administrative Tätigkeiten (Änderungen bei Umzug etc.) ergibt sich aus der Broschüre "Leistungen und Preise", die unter https://www.deutschepost.de/preise oder bei allen Einlieferungsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.
(2) Die Miete für das Postfach wird erstmals mit der Bereitstellung und in den folgenden Jahren jeweils zu Beginn der Vertragsverlängerung fällig.
(3) Eine anteilige Rückerstattung der Miete kommt bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der in Ziffer 8 (1) und (2) genannten Zeiträume nicht in Betracht, es sei denn die vorzeitige Vertragsbeendigung beruht auf einem von der Deutschen Post zu vertretenden Ereignis.
(4) Änderungen der Entgelte nach Absatz 1 werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

7 Gewährleistung

(1) Bei Mängeln an dem Postfach leistet die Deutsche Post Gewährleistung nach den Vorschriften der §§ 536 ff. BGB.
(2) Der Hauptnutzer verpflichtet sich, das ihm zugewiesene Postfach unverzüglich nach Empfangnahme auf etwaige Mängel/Betriebsstörungen zu untersuchen und festgestellte Mängel der Deutschen Post unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, mitzuteilen. Während des Mietzeitraums auftretende Mängel und Betriebsstörungen sind auch später der Deutschen Post unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
(3) Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Deutsche Post verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen an Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

8 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Verträge über die Nutzung von Postfächern nach diesen AGB gelten für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Möglichkeit zur Nutzung beginnt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung durch die Deutsche Post.
(2) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit von jeder Vertragspartei schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Setzt der Nutzer den Gebrauch des Postfachs nach Ablauf des Vertrags fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Als solcher Kündigungsgrund durch die Deutsche Post zählt auch, wenn der Hauptnutzer trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Deutsche Post für sich oder einen Mitnutzer keine zustellfähige Hausanschrift nachweist oder das Postfach durch ihn oder einen Mitnutzer nicht regelmäßig geleert wird. Ein wichtiger Grund ist auch gegeben, wenn eine Schließung oder Verlagerung von Postfachanlagen betriebsbedingt notwendig ist.

9 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Hauptnutzer bedürfen der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post in Textform.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Hauptnutzer gegen Ansprüche der Deutschen Post aus Verträgen nach diesen AGB ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

10 Sonstige Regelungen

(1) Der Hauptnutzer teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (Namens- oder Firmenänderungen) auswirken, dem Kundenservice der Deutschen Post unverzüglich schriftlich oder in Textform mit. Dies gilt auch für Änderungen, die Mitnutzer betreffen.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Deutsche Post nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Produkten und Leistungen nicht teil.

Stand: 26.01.2023


1 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages über die Leistung POSTSCAN sind die Deutsche Post AG (im Folgenden "DP AG"), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP AG können dem Impressum entnommen werden) und der Auftraggeber als Privatkunde.
(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die von der DP AG im Auftrag des Auftraggebers vorgenommene Lagerung der an ihn individuell adressierten Briefsendungen sowie die Annahme, das Öffnen und Einscannen der Inhalte dieser Briefe und deren elektronische Übermittlung an das Kundenkonto des Auftraggebers im Shop der Deutschen Post. Diese Leistungen werden nachfolgend als POSTSCAN bezeichnet.
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang von POSTSCAN wird auf die gesonderte POSTSCAN Leistungsbeschreibung verwiesen, welche integraler Bestandteil dieses Vertrages ist.
(3) Bestimmte Arten von Briefsendungen der DP AG (wie z. B. Warensendungen, Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen und andere nicht scannbare Sendungen) sind von POSTSCAN ausgeschlossen. Die betroffenen Serviceleistungen oder Produkte sind im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung definiert.
(4) Neben den Standardleistungen bietet die DP AG weitere Angebotsvarianten an, deren zeitliche und regionale Verfügbarkeit eingeschränkt sein kann (nachfolgend "Aktionsangebote" genannt). Die Aktionsangebote erbringt die DP AG zu abweichenden, nachfolgend gesondert aufgeführten Bedingungen.

3 Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Öffnung und Lagerung der Briefsendungen in dem vom Auftraggeber im Shop der Deutschen Post vorgegebenen Auftragszeitraum sowie das Einscannen der Inhalte.
(2) Die Lagerung und Zustellung der digitalisierten Originalsendungen erfolgt monatlich gemäß Absatz 1 zu den Bedingungen der AGB Brief National an die angegebene Zustellanschrift des Auftraggebers.
(3) Für Aktionsangebote können abweichende Regelungen zur Lagerung und Zustellung zum Tragen kommen, z. B. kann die Lagerung entfallen und die Zustellung der digitalisierten Sendungen direkt im Anschluss an die Digitalisierung erfolgen. Die detaillierte Leistungsbeschreibung eines Aktionsangebotes befindet sich auf der Startseite des zugehörigen webbasierten Bestellvorgangs.

4 Voraussetzungen und Zustandekommen des Vertrages

(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Auftraggeber sich erfolgreich als Nutzer des Shops der Deutschen Post registriert hat. Die Registrierung erfordert die ordnungsgemäße und wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten Daten im Registrierungsformular und dessen Übersendung an die DP AG. Der Auftraggeber muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und eine Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung wird für den Auftraggeber ein Nutzerkonto erstellt.
(2) Der Auftraggeber muss sich vor Auftragsbeginn erfolgreich im Shop der Deutschen Post anmelden und den Bestellprozess von POSTSCAN durchlaufen sowie die aktuelle postalische Adresse seines Wohnsitzes durch einen ihm automatisch zugesandten Code bestätigt haben. Erfüllt der Auftraggeber diese Voraussetzungen nicht, kann die Dienstleistung POSTSCAN nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das Nutzerkonto wegen Verstoß gegen diese AGB gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.
(3) Um POSTSCAN nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(4) Der Auftraggeber darf während der Laufzeit des POSTSCAN Auftrags weder einen Nachsendeauftrag noch einen Lagerservice der DP AG oder ein Postfach der DP AG oder einen weiteren POSTSCAN Auftrag für den gleichen oder einen sich überschneidenden Zeitraum an der für POSTSCAN verwendeten Anschrift beauftragt haben. Letzteres berechtigt die DP AG zur Kündigung des POSTSCAN Vertrages.
(5) Der Vertrag über POSTSCAN kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch Anklicken des Bestellbuttons im Shop der Deutschen Post gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über POSTSCAN ab. Nimmt die DP AG dieses Angebot an, übersendet die DP AG dem Auftraggeber nach erfolgreicher Bestätigung der postalischen Adresse und Festlegen einen Startdatums in der Regel innerhalb von 3 Werktagen automatisiert eine Auftragsbestätigung.
(6) Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass an seiner Adresse keine Person mit identischem Namen (Vornamen oder mehreren Vornamen und Nachnamen) wohnhaft ist. Das Produkt ist in diesem Fall nicht nutzbar.

5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Stammdaten (z.B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Auftraggeber kann sich über den Eingang einer Nachricht informieren lassen ("Empfangsmitteilung"). Dies geschieht über einen E-Mail-Versand.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten. Der Auftraggeber bzw. ihm zurechenbare Dritte sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des POSTSCAN Dienstes eingesetzten Hard- und Software (Kunden-system) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität zu gewährleisten. Insbesondere ist es dem Auftraggeber und ihm zurechenbaren Dritten untersagt:
a) Funktionen oder Sicherheitskontrollen zu stören, zu ändern oder zu deaktivieren;
b) Schutzmechanismen für den POSTSCAN Dienst zu entfernen, zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen;
c) wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oder andere technologisch schädliche oder bösartige Materialien einzusetzen oder (verteilte) Denial-of-Service-Angriffe oder andere Hackerangriffe durchzuführen;
d) illegal Benutzerdaten wie Benutzernamen, Passwörter, Kreditkarteninformationen zu beschaffen (z.B. im Rahmen von Phishing oder [sozialem] Pharming), zu verwenden oder bereitzustellen;
e) den POSTSCAN Dienst so in seine Systeme zu integrieren oder zu betreiben, dass Dritte oder automatisierte Systeme/ Software direkt oder indirekt ungesicherten oder unbefugten Zugriff auf den Dienst und/oder die IT-Systeme des Deutsche Post Konzerns haben können.
Insbesondere hat der Auftraggeber alle erforderlichen technischen und (IT-) Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Dritte oder automatisierte Systeme und/oder Software auf den POSTSCAN Dienst zugreifen, Inhalte daraus herunterladen, abrufen und/oder zur Verfügung stellen können.
(4) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie der zweite Faktor der Authentifizierung) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte AdressTAN geheim zu halten.
(5) Der Auftraggeber muss die 2-Faktor-Authentifizierung im Shop der Deutschen Post aktivieren. Ohne 2-Faktor-Authentifizierung kann der Auftraggeber den Auftrag nicht aktivieren und nicht auf die digitalisierten Sendungen im Shop der Deutschen Post zugreifen. Außerdem muss die 2-Faktor-Authentifizierung solange der Vertrag aktiv ist, aktiviert bleiben, da ansonsten eine Kündigung des Vertrages erfolgt.
(6) Stellt der Auftraggeber eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos fest, hat er DP AG hierüber unverzüglich zu informieren. DP AG wird in diesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z.B. die Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.
(7) Dem Auftraggeber ist es untersagt, den Quellcode, die zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Struktur oder Organisationsform des POSTSCAN Systems oder den darüber angebotenen POSTSCAN Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn eine Person mit identischem Namen (Vornamen oder mehreren Vornamen und Nachnamen) unter derselben Adresse einzieht.

6 Rechte und Pflichten der DP AG

(1) Die Einrichtung von POSTSCAN erfolgt frühestens 3 Tage nach Bestätigung der AdressTAN und Wahl des Startdatums durch den Auftraggeber im Shop der Deutschen Post. Hat der Auftraggeber 6 Monate nach Bestellung im Shop der Deutschen Post die aktuelle postalische Adresse seines Wohnsitzes durch die ihm automatisch zugesandte AdressTAN nicht bestätigt (maximal drei Zusendungen von AdressTAN Schreiben und drei Eingabeversuche pro AdressTAN Schreiben) und kein Startdatum gewählt, welches innerhalb von 6 Monaten nach Bestellung liegt, ist die DP AG berechtigt, die Annahme des Auftrages zu verweigern und die Einrichtungsgebühr einzubehalten.
(2) Die Ausführung von POSTSCAN, d.h. das Öffnen, Scannen/Digitalisieren und die elektronische Übermittlung von Briefsendungen erfolgt gemäß der Leistungsbeschreibung nach dem jeweiligen Stand der Technik in einer Digitalisierungsstation. Aufgrund der Verarbeitungsprozesse kann es vereinzelt zu Beschädigungen einzelner Dokumente oder zur Nichterfassung einzelner Seiten eines Dokuments beim Einscannen kommen. DP AG ist berechtigt, für die Durchführung des Dienstes erforderliche Veränderungen an den Dokumenten wie das Anbringen oder das Aufdrucken eines Aufklebers durchzuführen. Dies berechtigt den Auftraggeber nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung und begründet darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche, soweit die Schäden nicht von DP AG oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
(3) Es bleibt DP AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringende Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.
(4) Die Zustellung einer scanbaren Briefsendung gilt, auch gegenüber dem jeweiligen Absender, durch DP AG als erbracht, wenn diese Sendung in der Digitalisierungsstation eingegangen ist.
(5) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Auftraggeber oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist DP AG berechtigt, z. B. folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a) Verwarnung des Auftraggebers;
b) Be-/Einschränkung der Nutzung des POSTSCAN Produkts;
c) vorübergehende Sperrung des Auftraggebers;
d) endgültige Sperrung des Auftraggebers.
(6) DP AG ist berechtigt, etwaige Kosten, die ihr wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die AGB, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 5 Abs. 1 entstehen, in Rechnung zu stellen.
(7) Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.
(8) Der Auftraggeber ermächtigt die DP AG Sendungen gemäß Leistungsbeschreibung im Namen des Auftraggebers als Empfangsbote anzunehmen. Der Auftraggeber ermächtigt DP AG bei Briefen mit Zusatzleistungen (z. B. Einschreiben (Rückschein, Eigenhändig, Einwurf, Eigenhändig mit Rückschein), die Zustellung zu diesem Zeitpunkt in seinem Namen als Empfangsbevollmächtigter zu bestätigen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Annahme nach Bestätigung der Zustellung durch DP AG zu verweigern.
(9) Der Auftraggeber befreit DP AG insoweit von der Wahrung des Postgeheimnisses als es notwendig ist, um die Leistung POSTSCAN, insbesondere durch Öffnen und Digitalisieren von Briefsendungen, zu erbringen. Er akzeptiert ferner, dass sich durch die Digitalisierung die übliche Beförderungsdauer für Briefsendungen (Laufzeiten) verlängern kann.
(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Briefsendungen, welche DP AG nach dem Scannen an die vom Auftraggeber angegebene Zustelladresse im Original zusendet, anzunehmen. Bei wiederholter Nichtannahme oder Unzustellbarkeit von Sendungen sowie vergeblicher Kontaktaufnahmeversuche mit dem Auftraggeber ist DP AG berechtigt, diese Briefsendungen nach Ablauf einer Lagerfrist von 6 Monaten zu vernichten.
(11) Dem Auftraggeber steht gemäß § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu.

7 Entgelte und Abrechnung

(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Produktwebsite. Abweichend davon werden die Sonderkonditionen von Aktionsangeboten ausschließlich auf der Startseite des zugehörigen webbasierten Bestellvorgangs aufgelistet.
(2) Alle vom Auftraggeber geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
(4) Eine (Teil)-Ersterstattung von Entgelten bei angefangener Leistungsperiode (Siehe Ziffer 9 Abs. 1) ist ausgeschlossen. Die Kündigungsfrist gemäß Ziffer 9 Abs. 2 ist zu beachten.

8 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Bezug auf die Herstellung und Erbringung von POSTSCAN, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.
(2) Beruht die Schadensursache auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall aber auf das Entgelt gemäß Abschnitt 7 Abs. 1 begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen ist die Haftung der DP AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber erkennt an, dass Aktionsangebote nicht als Kardinalspflichten gelten, wenn in deren Rahmen neue noch nicht ausgereifte Leistungsmerkmale zum Markttest angeboten werden. Der Auftraggeber wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Aktionsangebot um einen Markttest handelt.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DP AG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) Soweit durch den Dienst Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ("TKG") erbracht werden, haftet DP AG für Vermögensschäden maximal in Höhe gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG (maximal 12.500 EUR je Nutzer).
(5) DP AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der DP AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender, Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Cyber-Angriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren, Denial-of-Service-Attacken) oder andere Eingriffe in die Informationssicherheit, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags über einen POSTSCAN Auftrag ist unbefristet. Eine Leistungsperiode hat eine Laufzeit von einem Monat ab dem Startdatum.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagen ordentlich gekündigt werden.
(3) Bei der Kündigung eines Aktionsangebotes durch den Auftraggeber erfolgt keine Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte.
(4) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn DP AG nach Auftragsbestätigung feststellt, dass der Auftraggeber kein Privatkunde nach Ziffer 1 Abs. 2 ist oder ein Verstoß gegen Ziffer 4 oder Ziffer 5 vorliegt.
(5) Die eingescannten Sendungen werden gemäß der vereinbarten Speicherdauer (siehe Ziffer 10 Abs. 4) auch nach erfolgter Kündigung gespeichert und angezeigt. Der Auftraggeber kann selbstständig eine Löschung der eingescannten Sendungen durchführen.
(6) Die Kündigung ist in Textform an den Kundenservice von DP AG zu richten oder in Textform über die elektronische Kündigungsschaltfläche im Shop der Deutschen Post an DP AG zu übermitteln.

10 Datenschutz

(1) ) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur zur Vertragserfüllung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zur Erbringung der beauftragten Leistungen zwingend erforderlich ist, die Sendungen zu öffnen. Eine Kenntnisnahme von Inhalten kann folglich nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
(3) Die digitalisierten Originalsendungen werden dem Auftraggeber postalisch zugestellt.
(4) Die eingescannten Sendungen werden dem Auftraggeber im Shop der Deutschen Post eingestellt. DP AG speichert die eingescannten Sendungen nur so lange wie dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Die maximale Einsehbarkeit im Shop beträgt 90 Tage. Anschließend werden die eingescannten Sendungen vollständig gelöscht.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz sind zu finden unter deutschepost.de/datenschutz.

11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem Auftraggeber durch DP AG in geeigneter Weise, insbesondere per E-Mail mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Auftraggebers schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang bei der DP AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DP AG den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ("CISG") gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: 01.07.2023