Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Post AG für die eFiliale (AGB eFiliale)
Die Deutsche Post AG betreibt den Onlineshop eFiliale. Hier werden sowohl eigene Produkte als auch Produkte Dritter vertrieben. Diese AGB eFiliale gliedern sich in einen Teil I, der die Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen enthält und in einen Teil II, der die Bedingungen für die Nutzung des Onlineshops eFiliale enthält.
Teil I. Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen
1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für Weisungen des Empfängers von Postsendungen, nachfolgend Auftraggeber, zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. Hierbei handelt es sich um Sendungen, die die Deutsche Post im Auftrag des Absenders befördert und an den Auftraggeber als Empfänger abliefert.
(2) Soweit durch diese Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Absender Anwendung. Im Übrigen gelten auch für die Nachsendung und Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) und für die Nachsendung in das Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Für die Nachsendung von Paketen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).
2 Leistungen der Deutschen Post
(1) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers ändert die Deutsche Post den vom Absender angegebenen Bestimmungsort der Sendung im Rahmen des einseitigen Verfügungsrechts des Empfängers nach § 418 Absatz 2 HGB in den von ihm bezeichneten Bestimmungsort (Nachsendung). Dies gilt nicht, wenn der Absender durch eine besondere Weisung (Vorausverfügung) etwas anderes bestimmt hat.
Ausgenommen von der Nachsendung im Inland sind Infopost ohne Umhüllung und Express-Sendungen. Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Postvertriebsstücke (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine), nachfolgend "Pressepost", sind generell von der Nachsendung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist ferner die Nachsendung in das Ausland von Infopost, Infobriefen, Warensendungen, Werbeantworten, Pressepost, Briefen mit den Zusatzleistungen Nachnahme und Wert, PostIdent sowie Paketen, Päckchen, DHL INFOPOST und Express-Sendungen.
In das In- und Ausland wird Pressepost ausnahmsweise nachgesandt, wenn sie als Streifbandzeitung versandt wird.
Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen werden nur aufgrund besonderer Weisung (Vorausverfügung) des Absenders, nur im Inland und nur bei umzugsbedingter Abwesenheit des Empfängers bzw. bei Betreuung oder Insolvenz (Nachsendung wegen Sonstiges) nachgesandt.
(2) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers liefert die Deutsche Post die für ihn bestimmten Sendungen im Rahmen seines Verfügungsrechts nach § 418 Absatz 2 HGB frühestens zum vereinbarten Termin unter der vom Absender auf der jeweiligen Sendung angegebenen Anschrift an den Auftraggeber ab (Lagerung).
Ausgenommen von der Lagerung sind Pakete, Päckchen, DHL INFOPOST, Blindensendungen Schwer und Express-Sendungen sowie Briefsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme und Einschreiben (außer Einschreiben Einwurf), Postzustellungsaufträge und PostIdent.
3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird der Deutschen Post alle zur Berücksichtigung seiner Weisungen (Nachsendung oder Lagerung) erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Vordruck, bzw. bei der Beauftragung über das Internet den Online-Auftrag, vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall versichert der Auftraggeber, zu den Weisungen bevollmächtigt zu sein.
(2) Der Auftraggeber wird seine Weisungen rechtzeitig an das Auftragszentrum der Deutschen Post übermitteln. Bei der Online-Beauftragung erfolgt die Übersendung elektronisch durch Betätigung des Absendebuttons. Die Deutsche Post kann die Weisungen frühestens 3 (drei) Werktage nach deren Zugang beim Auftragszentrum berücksichtigen.
(3) Der Auftraggeber teilt Korrekturen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung seiner Weisungen auswirken, dem Auftragszentrum der Deutschen Post unverzüglich schriftlich oder unter der Service-Telefonnummer 01802 33 33 (6 ct je Anruf aus den deutschen Festnetzen; maximal 42 ct je angefangene 60 Sek. aus den deutschen Mobilfunknetzen) mit. Änderungen und der Widerruf von Weisungen können frühestens 3 Werktage nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt werden.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine eindeutige Beanschriftung seines Hausbriefkastens oder informiert die Deutsche Post in anderer Weise von seiner neuen Anschrift, damit die Sendungen unter der von ihm angegebenen Nachsendeanschrift von der Deutschen Post zugestellt werden können.
4 Preise
(1) Der Auftraggeber und die Deutsche Post vereinbaren den in der Broschüre "Leistungen und Preise" angegebenen Preis als die in § 418 Abs. 2 HGB geregelte angemessene Vergütung. Der Auftraggeber zahlt den vereinbarten Preis im Voraus.
(2) Pakete und Päckchen werden bei der Nachsendung nur gegen Einzug des in den Service-Informationen angegebenen zusätzlichen stückbezogenen Entgelts an den Auftraggeber abgeliefert. Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland werden weitere Entgelte bei der Ablieferung erhoben. Das Entgelt für die Nachsendung von Paketen und Päckchen ist auch dann zu entrichten, wenn und soweit die Ablieferung aus Gründen scheitert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies gilt zum Beispiel im Falle der Annahmeverweigerung oder im Falle des Unterlassens der Abholung von unzustellbaren Sendungen aus Filialen und Agenturen der Deutschen Post trotz Benachrichtigung des Auftraggebers über die dortige Lagerung.
5 Haftung
(1) Die Haftung der Deutschen Post und des Auftraggebers bestimmen sich für die Nachsendung und Lagerung jeweils nach Ziffer 6 der in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Deutschen Post und/oder von ihr beauftragten Dritten aufgrund der Verletzung der in Ziffer 3 genannten Pflichten des Auftraggebers entstehen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche stellt der Auftraggeber die Deutsche Post und Dritte, die Rechte von der Deutschen Post herleiten, insoweit von den gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.
Stand: 23.07.2011
Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die eFiliale
1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und ihren verbundenen Unternehmen, nachfolgend Deutsche Post, über den Onlineversand von Waren der Filialen der Deutschen Post, sowie über die Onlinebeauftragung von Transportdienstleistungen der Deutschen Post im Bereich Paket/Express NATIONAL. Für die Nutzung der Online-Frankierapplikation gelten die "Ergänzenden Bedingungen für die Nutzung der Online Frankierung in der eFiliale / im DHL-Shop".
(2) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden für die Onlinebeauftragung von Transportdienstleistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post und im Internet unter > http://www.dhl.de/de/paket/geschaeftskunden/gewerbekunden/nationaler-versand.html zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
2 Vertragsschluss
Angebote der Deutschen Post sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang bei der Deutschen Post verbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Deutschen Post zu Stande.
3 Rückgaberecht für Verbraucher
(1) Dem Kunden wird an Stelle des Widerrufsrechts ein uneingeschränktes Rückgaberecht eingeräumt. Ein Rückgaberecht besteht nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Eine ausführliche > Rückgabebelehrung in Textform erhält der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss.
4 Leistungen der Deutschen Post
Die Leistungen der Deutschen Post umfassen den Warenversand sowie die Onlinebeauftragung von ePaketen. Die Leistungsmerkmale der einzelnen Produkte und Dienstleistungen werden auf der jeweiligen Produktseite der Homepage der Deutschen Post beschrieben.
5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Deutsche Post nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei ihr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Deutsche Post entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von der Deutschen Post umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Deutsche Post erstattet.
6 Lieferung/Gefahrtragung
(1) Die Deutsche Post trägt für Warenbestellungen die Versandkosten. Der Mindestbestellwert beträgt 10 Euro. Bei Warenbestellungen unter 50 Euro berechnet die Deutsche Post Verpackungskosten in der auf der Bestellung angegebenen Höhe. Wir behalten uns vor, bei Kundengruppen mit Individualverträgen mit der Deutschen Post davon abweichende Regelungen zu treffen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf seine Gefahr.
(2) Der Güterversand von ePaketen erfolgt auf der Grundlage der in Ziffer 1 Absatz (2) genannten AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL auf Kosten und Gefahr des Kunden als Absender der Sendung.
7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor.
(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
8 Preise
Der Kunde hat für die Leistungen der Deutschen Post die auf der Homepage > http://www.deutschepost.de/efiliale ausgewiesenen Entgelte im voraus per Lastschrift oder mit Kreditkarte zu entrichten. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist.
9 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienstedatenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. (Hinweis: Auf der Homepage > http://www.deutschepost.de/efiliale können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link "Datenschutz" jederzeit eingesehen werden.)
10 Mängelansprüche
(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 11 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
11 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden aus Warenlieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung für den Transport von ePaketen richtet sich nach Abschnitt 6 der in Ziffer 1 Absatz (2) genannten Bedingungen.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
12 Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Für Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Transportdienstleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(2) Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Absatz (1) Satz 1 vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß Ziffer 9 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 10 Absatz (3) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
14 Sonstige Regelungen
(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich schriftlich unter der in Ziffer 3 Absatz (1) angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Bonn.
(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
(5) Änderungen der vorliegenden AGB eFiliale werden dem Kunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
Stand: 04.11.2011
Teil I. Bedingungen der Deutschen Post AG für den Nachsende- und Lagerservice für Postsendungen
1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für Weisungen des Empfängers von Postsendungen, nachfolgend Auftraggeber, zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen sowie für die Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen. Hierbei handelt es sich um Sendungen, die die Deutsche Post im Auftrag des Absenders befördert und an den Auftraggeber als Empfänger abliefert.
(2) Soweit durch diese Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, finden die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Absender Anwendung. Im Übrigen gelten auch für die Nachsendung und Lagerung von Briefen und briefähnlichen Sendungen im Inland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) und für die Nachsendung in das Ausland die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Für die Nachsendung von Paketen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff HGB).
2 Leistungen der Deutschen Post
(1) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers ändert die Deutsche Post den vom Absender angegebenen Bestimmungsort der Sendung im Rahmen des einseitigen Verfügungsrechts des Empfängers nach § 418 Absatz 2 HGB in den von ihm bezeichneten Bestimmungsort (Nachsendung). Dies gilt nicht, wenn der Absender durch eine besondere Weisung (Vorausverfügung) etwas anderes bestimmt hat.
Ausgenommen von der Nachsendung im Inland sind Infopost ohne Umhüllung und Express-Sendungen. Pressesendungen (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterzeitschriften) und Postvertriebsstücke (z.B. Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine), nachfolgend "Pressepost", sind generell von der Nachsendung ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist ferner die Nachsendung in das Ausland von Infopost, Infobriefen, Warensendungen, Werbeantworten, Pressepost, Briefen mit den Zusatzleistungen Nachnahme und Wert, PostIdent sowie Paketen, Päckchen, DHL INFOPOST und Express-Sendungen.
In das In- und Ausland wird Pressepost ausnahmsweise nachgesandt, wenn sie als Streifbandzeitung versandt wird.
Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen werden nur aufgrund besonderer Weisung (Vorausverfügung) des Absenders, nur im Inland und nur bei umzugsbedingter Abwesenheit des Empfängers bzw. bei Betreuung oder Insolvenz (Nachsendung wegen Sonstiges) nachgesandt.
(2) Aufgrund der Weisung des Auftraggebers liefert die Deutsche Post die für ihn bestimmten Sendungen im Rahmen seines Verfügungsrechts nach § 418 Absatz 2 HGB frühestens zum vereinbarten Termin unter der vom Absender auf der jeweiligen Sendung angegebenen Anschrift an den Auftraggeber ab (Lagerung).
Ausgenommen von der Lagerung sind Pakete, Päckchen, DHL INFOPOST, Blindensendungen Schwer und Express-Sendungen sowie Briefsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme und Einschreiben (außer Einschreiben Einwurf), Postzustellungsaufträge und PostIdent.
3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird der Deutschen Post alle zur Berücksichtigung seiner Weisungen (Nachsendung oder Lagerung) erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Vordruck, bzw. bei der Beauftragung über das Internet den Online-Auftrag, vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall versichert der Auftraggeber, zu den Weisungen bevollmächtigt zu sein.
(2) Der Auftraggeber wird seine Weisungen rechtzeitig an das Auftragszentrum der Deutschen Post übermitteln. Bei der Online-Beauftragung erfolgt die Übersendung elektronisch durch Betätigung des Absendebuttons. Die Deutsche Post kann die Weisungen frühestens 3 (drei) Werktage nach deren Zugang beim Auftragszentrum berücksichtigen.
(3) Der Auftraggeber teilt Korrekturen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung seiner Weisungen auswirken, dem Auftragszentrum der Deutschen Post unverzüglich schriftlich oder unter der Service-Telefonnummer 01802 33 33 (6 ct je Anruf aus den deutschen Festnetzen; maximal 42 ct je angefangene 60 Sek. aus den deutschen Mobilfunknetzen) mit. Änderungen und der Widerruf von Weisungen können frühestens 3 Werktage nach deren Eingang beim Auftragszentrum berücksichtigt werden.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine eindeutige Beanschriftung seines Hausbriefkastens oder informiert die Deutsche Post in anderer Weise von seiner neuen Anschrift, damit die Sendungen unter der von ihm angegebenen Nachsendeanschrift von der Deutschen Post zugestellt werden können.
4 Preise
(1) Der Auftraggeber und die Deutsche Post vereinbaren den in der Broschüre "Leistungen und Preise" angegebenen Preis als die in § 418 Abs. 2 HGB geregelte angemessene Vergütung. Der Auftraggeber zahlt den vereinbarten Preis im Voraus.
(2) Pakete und Päckchen werden bei der Nachsendung nur gegen Einzug des in den Service-Informationen angegebenen zusätzlichen stückbezogenen Entgelts an den Auftraggeber abgeliefert. Bei der Nachsendung von Briefen in das Ausland werden weitere Entgelte bei der Ablieferung erhoben. Das Entgelt für die Nachsendung von Paketen und Päckchen ist auch dann zu entrichten, wenn und soweit die Ablieferung aus Gründen scheitert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Dies gilt zum Beispiel im Falle der Annahmeverweigerung oder im Falle des Unterlassens der Abholung von unzustellbaren Sendungen aus Filialen und Agenturen der Deutschen Post trotz Benachrichtigung des Auftraggebers über die dortige Lagerung.
5 Haftung
(1) Die Haftung der Deutschen Post und des Auftraggebers bestimmen sich für die Nachsendung und Lagerung jeweils nach Ziffer 6 der in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Deutschen Post und/oder von ihr beauftragten Dritten aufgrund der Verletzung der in Ziffer 3 genannten Pflichten des Auftraggebers entstehen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche stellt der Auftraggeber die Deutsche Post und Dritte, die Rechte von der Deutschen Post herleiten, insoweit von den gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei.
Stand: 23.07.2011
Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die eFiliale
1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und ihren verbundenen Unternehmen, nachfolgend Deutsche Post, über den Onlineversand von Waren der Filialen der Deutschen Post, sowie über die Onlinebeauftragung von Transportdienstleistungen der Deutschen Post im Bereich Paket/Express NATIONAL. Für die Nutzung der Online-Frankierapplikation gelten die "Ergänzenden Bedingungen für die Nutzung der Online Frankierung in der eFiliale / im DHL-Shop".
(2) Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden für die Onlinebeauftragung von Transportdienstleistungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL (AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL) Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch in allen Geschäftsstellen der Deutschen Post und im Internet unter > http://www.dhl.de/de/paket/geschaeftskunden/gewerbekunden/nationaler-versand.html zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
2 Vertragsschluss
Angebote der Deutschen Post sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang bei der Deutschen Post verbindlich. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Deutschen Post zu Stande.
3 Rückgaberecht für Verbraucher
(1) Dem Kunden wird an Stelle des Widerrufsrechts ein uneingeschränktes Rückgaberecht eingeräumt. Ein Rückgaberecht besteht nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Eine ausführliche > Rückgabebelehrung in Textform erhält der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss.
4 Leistungen der Deutschen Post
Die Leistungen der Deutschen Post umfassen den Warenversand sowie die Onlinebeauftragung von ePaketen. Die Leistungsmerkmale der einzelnen Produkte und Dienstleistungen werden auf der jeweiligen Produktseite der Homepage der Deutschen Post beschrieben.
5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Deutsche Post nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei ihr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Deutsche Post entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von der Deutschen Post umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Deutsche Post erstattet.
6 Lieferung/Gefahrtragung
(1) Die Deutsche Post trägt für Warenbestellungen die Versandkosten. Der Mindestbestellwert beträgt 10 Euro. Bei Warenbestellungen unter 50 Euro berechnet die Deutsche Post Verpackungskosten in der auf der Bestellung angegebenen Höhe. Wir behalten uns vor, bei Kundengruppen mit Individualverträgen mit der Deutschen Post davon abweichende Regelungen zu treffen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf seine Gefahr.
(2) Der Güterversand von ePaketen erfolgt auf der Grundlage der in Ziffer 1 Absatz (2) genannten AGB DHL PAKET/EXPRESS NATIONAL auf Kosten und Gefahr des Kunden als Absender der Sendung.
7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor.
(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
8 Preise
Der Kunde hat für die Leistungen der Deutschen Post die auf der Homepage > http://www.deutschepost.de/efiliale ausgewiesenen Entgelte im voraus per Lastschrift oder mit Kreditkarte zu entrichten. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist.
9 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienstedatenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. (Hinweis: Auf der Homepage > http://www.deutschepost.de/efiliale können die Datenschutzrichtlinien unter dem Link "Datenschutz" jederzeit eingesehen werden.)
10 Mängelansprüche
(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 11 verlangt werden.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn er der Deutschen Post diese innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt hat; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
11 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden aus Warenlieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung für den Transport von ePaketen richtet sich nach Abschnitt 6 der in Ziffer 1 Absatz (2) genannten Bedingungen.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
12 Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Für Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Transportdienstleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(2) Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Absatz (1) Satz 1 vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß Ziffer 9 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie in den in Ziffer 10 Absatz (3) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
14 Sonstige Regelungen
(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich schriftlich unter der in Ziffer 3 Absatz (1) angegebenen Anschrift, per E-Mail oder im Bereich Kundenkonto mit.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Bonn.
(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
(5) Änderungen der vorliegenden AGB eFiliale werden dem Kunden durch die Deutsche Post AG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
Stand: 04.11.2011